Es wird immer konkreter – die Piratenpartei wurde vom Bundeswahlausschuss mit Blick auf den Urnengang am 27. September als Partei anerkannt. Es stehen zwar noch weitere Hürden auf dem Weg zum 27.09., aber diese dürften genommen werden. Am 31.07.2009 wird über die endgültige Wahlzulassung entschieden.
Gegen Bodo Thiesen wurde inzwischen ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Auch wurde er seiner Ämter enthoben. Auf der Homepage der Partei findet sich noch keine Meldung dazu – aber wie Ingo Jürgensmann berichtet, ist es beschlossene Sache.
Thiesen hat sich zwar von seinen Äußerungen distanziert (wozu ihn die Partei aufgefordert hatte), aber anscheinend erfüllte dies nicht die Anforderungen der Partei. Mit diesem Verfahren geht man den auf den Äußerungen von Thiesen basierenden Vorwürfen aus dem Weg und vermeidet, den anderen Parteien eine bequeme Angriffsmöglichkeit zu bieten.
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